Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun des Nachbarn

Wird die Aussicht aus einer Wohnung durch einen Sichtschutzzaun verschlechtert, begründet dies grundsätzlich keinen Mangel der Wohnung, der eine Minderung rechtfertigen könnte.

Der Fall: Der Vermieter und der Mieter einer Wohnung streiten darüber, ob eine Mietminderung dann berechtigt ist. wenn der Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze einen hölzernen Sichtschutzzaun angebracht hat, der sich im Rahmen des nachbar- und bauordnungsrechtlich Zulässigen hält, aber die Aussicht aus der streitgegenständlichen Wohnung auf die hinter dem Haus gelegenen Gärten beeinträchtigt. Der Mieter jedenfalls ist der Meinung, dass der Vermieter dafür sorgen muss, dass der Nachbar den Zaun wieder entfernt.

Das LAG Karlsruhe sah das anders und gab dem Vermieter Recht. 

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht einer Wohnung verschlechtert, führt nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.

Das kann zwar anders sein, wenn die Mietparteien die besondere Lage der Wohnung als wohnwertbildendes Merkmal bei Vertragsschluss vorausgesetzt haben und dies auch im Mietpreis Berücksichtigung gefunden hat. Hier wurde aber weder vorgetragen noch bewiesen, dass eine besondere Gartenlandschaft Vertragsgegenstand geworden ist. Ebenso gibt es keine Anhaltspunkte, dass eine besondere Aussicht in den Nachbargarten vertraglich vereinbart war.

LG Karlsruhe, Urteil v. 2.12.2011, 9 S 236/11