Bei niedrigem Verdienst, muss Mehrarbeit in der Regel vergütet werden

Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Sache eines Lagerleiters zu entscheiden, der nach seinem Arbeitsvertrag ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet war.

Der Fall wurde zur Entscheidung angenommen, weil der Lagerist zu einem monatlichen Bruttoentgelt von lediglich 1.800 EUR bei der beklagten Spedition tätig war und dafür bereits 42 Stunden in der Woche arbeiten musste.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der LageristVergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das BAG gab ihm recht und verpflichtete die Spedition zur Vergütung der Überstunden. 

Das Gericht führte hierzu aus, dass die Spedition dem Lageristen nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung schuldet. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.
BAG, Urteil vom 22.2. 2012, 5 AZR 765/10