Verbraucherschutz

Hotel darf sich seine Gäste selbst aussuchen, aber eine rechte Gesinnung allein reicht nicht für ein Hausverbot

09 Mar 2012 | Verbraucherschutz

Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt.

Die Ehefrau des seinerzeitigen NPD-Bundesvorsitzenden (des jetzigen Klägers) buchte einen mehrtätigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel für sich und ihren Ehemann. Das Hotel bestätigte die Buchung. Später teilte der Hotelbetreiber mit, dass ein Aufenthalt dort nicht möglich sei und erteilte dem Kläger Hausverbot. Die politische Gesinnung des Klägers sei nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.

Der Kläger wendet sich gegen das Hausverbot. Er habe sich bei seinen bisherigen Aufenthalten im Hotel nicht politisch geäußert und wolle das auch künftig nicht tun.

Der BGH tat sich mit seiner Entscheidung offensichtlich schwer. Er erklärte, dass das Hausverbot zwar rechtmäßig sei, allerdings nicht für den Zeitraums, für den das Hotel die Buchung bestätigt hatte.

Der Hausrechtsinhaber kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt und wem nicht. Es muss ein Hausverbot nicht rechtfertigen. Das gilt nicht nur für Privatleute, sondern auch für Unternehmen. Die Entscheidung darf der Hausrechtsinhaber auch von der politischen Gesinnung des Gastes abhängig machen.

Hat allerdings der Gast aufgrund einer verbindlichen Buchung einen Anspruch auf einen Aufenthalt im Hotel, bedarf es für die Erteilung eines Hausverbots, das die Vertragsdurchführung vereitelt, eines besonders gewichtigen Sachgrundes. Einen solchen sah der BGH hier nicht. Es seien keine Gründe für die Befürchtung ersichtlich, der Kläger werde bei einem weiteren Aufenthalt im Hotel - anders als bei seinen vorherigen Besuchen - nunmehr durch Äußerung rechtsextremer Thesen Unruhe stiften.

BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 115/11

Fitnessstudios dürfen das Mitbringen von eigenen Getränken nicht verbieten

06 Mar 2012 | Verbraucherschutz
Ein Sportstudio darf seinen Mitgliedern nicht über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten, eigene Getränke mitzubringen. Ein solches Verbot ist unwirksam. Es sei für den Kunden unzumutbar, den "erhöhten Flüssigkeitsbedarf beim Sport" nur beim Veranstalter stillen zu können. Dort seien Getränke nämlich in der Regel erheblich teurer als anderswo. LG Stade (AZ: 4 O 35/97). Ein Verbot von Glasflaschen hingegen ist wegen der Verletzungsgefahr bei Bruch rechtens.

Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen

13 Feb 2011 | Verbraucherschutz

Im zugrunde liegenden Fall solten Kunden der Fluggsellschaft Air Berlin laut Geschäftsbedingung 25,00 €  Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Die Verbraucherzentrale hielt diese Praxis für unzulässig und klagte. 

Die Richter des Landegerichts Berlin sahen in der Vorgehensweise von Air Berlin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und gaben der Verbraucherzentrale damit recht. Laut Gesetz habe jeder das Recht, einen gebuchten Flug zu stornieren. Die Stornierung sei daher keine Leistung der Fluggesellschaft für den Kunden, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Dafür dürfe die Airline kein Entgelt verlangen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2011, Az: 15 O 395/10