Wer mit einem Diensthandy privat telefoniert, riskiert eine Kündigung

Das Diensthandy darf nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden. Wer damit trotzdem wiederholt privat telefoniert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Im vom Hessischen Landesarbeitsgericht beurteilten Falles stellte der Arbeitgeber bei mehreren Kontrollen der Abrechnungen fest, dass der Kläger das Diensthandy privat nutzte, ohne die dafür vorgesehene private PIN zu nutzen, die das Gespräch als privat kennzeichnet. So führte der Arbeitnehmer unter anderem während seines Urlaubs mehrere Gespräche auf Kosten des Arbeitgebers.

Im Klageverfahren machte der betroffene Mitarbeiter geltend, dass er habe nie vorhatte, seinen Arbeitnehmer die Telefonkosten tragen zu lassen. Vielmehr sei es zu irrtümlichen Versäumnissen bei der Benutzung der Privateinwahl gekommen.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt hat der Klage stattgegeben und ausgeführt, die Beklagte hätte den Arbeitnehmer zunächst abmahnen müssen. Auf die Berufung der Beklagten hin hob das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) das Urteil des ArbG Frankfurt auf und wies die Klage ab.

Das Landesarbeitsgericht sah das anders und führte aus, dass die unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstandys an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Der Kläger hat dadurch Kosten in Höhe von mindestens 570 Euro verursacht. Die Einlassung des Klägers, er hätte irrtümlich versäumt, die Privatnutzung anzugeben, entkräftet nicht den Verdacht eines vorsätzlichen Pflichtverstoßes.

Das zeigte sich auch daran, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelte. So führte der Kläger  im August 2008 45 Auslandstelefonate, im Juli 2009 waren es 286. Anfang August 2009 rief er 28 Mal im Ausland an und Anfang Februar 2010 waren es 113 Privatgespräche.

Die mehrmalige Nutzung des Dienstmodus zeige, dass nicht mehrere Versehen vorlagen, sondern eine einheitliche Methode. Der Kläger konnte anhand der Telefonrechnungen erkennen, dass ihm die Gespräche gerade nicht privat in Rechnung gestellt wurden. Dass er dies nicht zum Anlass nahm, den Arbeitgeber über die angebliche versehentliche Nutzung des Dienstmodus zu unterrichten und einen Ausgleich der privat verursachten Kosten vorzunehmen, war nach Auffassung des Gerichtsn ein klarer Beleg dafür, dass er vorsätzlich gehandelt hat.

Die Revision hat das Hess. LAG nicht zugelassen.

Quelle: Hess. LAG, Urteil vom 25.07.2011, Aktenzeichen: 17 Sa 153/11